Weitere Entscheidung unten: VG Saarlouis, 17.06.2009

Rechtsprechung
   VG Trier, 04.03.2009 - 5 K 759/08.TR   

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https://dejure.org/2009,24455
VG Trier, 04.03.2009 - 5 K 759/08.TR (https://dejure.org/2009,24455)
VG Trier, Entscheidung vom 04.03.2009 - 5 K 759/08.TR (https://dejure.org/2009,24455)
VG Trier, Entscheidung vom 04. März 2009 - 5 K 759/08.TR (https://dejure.org/2009,24455)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Selbstständige Anfechtung einer Nebenbestimmung in Form einer Auflage von einer nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilten Genehmigung; Möglichkeit zum Erlass einer Anordnung bereits vor Inbetriebnahme einer genehmigungsbedürftigen Anlage und zur Verbindung ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 8 A 11488/04

    Windkraftanlage; Lärmprognose; Drittschutz von Verfahrensvorschriften

    Auszug aus VG Trier, 04.03.2009 - 5 K 759/08
    Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, die Anordnung habe deshalb nicht getroffen werden dürfen, weil das im Genehmigungsverfahren vorgelegte Gutachten zum Schutz der Nachbarn auf einer Prognose der Immissionsbelastungen beruht habe, die "auf der sicheren Seite" im Sinne der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (vgl. Urteil vom 21. Januar 2005 - 8 A 11488/04.OVG -) liege, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2001 - 21 A 671/99

    Rechtmäßige Anordnung einer Ermittlung von Emissionswerten durch die zuständige …

    Auszug aus VG Trier, 04.03.2009 - 5 K 759/08
    Ausgehend hiervon darf die Anordnung auch schon vor Inbetriebnahme, allerdings mit Wirkung nach Inbetriebnahme, getroffen werden (…so auch Feldhaus, a.a.O.;… Jarass, Kommentar zum BImSchG, 7. Auflage 2007, § 28 Rn. 4, Hansmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2007, § 28 BImSchG Rdnr. 7, und wohl auch das OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. August 2001 - 21 A 671/99 -, NVwZ-RR 2002, S. 337 ff., das hinsichtlich der Möglichkeit der Einbindung von Anordnungen nach § 28 BImSchG in den Genehmigungsbescheid auf die [bejahende] Kommentierung von Feldhaus verweist).
  • VG Lüneburg, 04.09.2008 - 2 A 211/07

    Zur Anordnung regelmäßiger Schallmessungen im Genehmigungsbescheid für eine …

    Auszug aus VG Trier, 04.03.2009 - 5 K 759/08
    Soweit demgegenüber, wie im Urteil des VG Lüneburg vom 4. September 2008 - 2 A 211/07 - , juris, ausgeführt, das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 21. November 1978 (…- 3 K 374/78 -, GewArchiv 1979, S. 202) und der VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 26.5.1977 (- X 168/77 -, juris) und diesen folgend Engelhardt/Schlicht (…Kommentar zum BImSchG, 4. Aufl. 1997, § 28 Rdnr. 2) die Auffassung vertreten, dass § 28 BImSchG dahingehend auszulegen sei, dass der Inbetriebnahme oder wesentlichen Änderung die Bedeutung einer Zeitbestimmung im Sinne eines frühest möglichen Zeitpunktes zukomme und von daher eine Anordnung nach § 28 erst erlassen werden könne, wenn die Anlage in Betrieb genommen worden sei, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.05.1977 - X 168/77
    Auszug aus VG Trier, 04.03.2009 - 5 K 759/08
    Soweit demgegenüber, wie im Urteil des VG Lüneburg vom 4. September 2008 - 2 A 211/07 - , juris, ausgeführt, das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 21. November 1978 (…- 3 K 374/78 -, GewArchiv 1979, S. 202) und der VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 26.5.1977 (- X 168/77 -, juris) und diesen folgend Engelhardt/Schlicht (…Kommentar zum BImSchG, 4. Aufl. 1997, § 28 Rdnr. 2) die Auffassung vertreten, dass § 28 BImSchG dahingehend auszulegen sei, dass der Inbetriebnahme oder wesentlichen Änderung die Bedeutung einer Zeitbestimmung im Sinne eines frühest möglichen Zeitpunktes zukomme und von daher eine Anordnung nach § 28 erst erlassen werden könne, wenn die Anlage in Betrieb genommen worden sei, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen.
  • VG Saarlouis, 23.11.2011 - 5 K 2254/10

    Nebenbestimmungen und Gebühren für die bauaufsichtliche Prüfung einer …

    Das folge aus dem Sinn und Zweck der Norm, die darauf gerichtet sei, insbesondere die für die Emissions- und Immissionsbeurteilung wichtige Laufphase der Anlage zu überprüfen und eine wirksame Kontrolle sicherzustellen.(VG Trier, Urteil vom 04.03.2009 - 5 K 759/08.TR - mit Nachweisen) Könnten Überschreitungen der Teil-Immissionspegel sicher ausgeschlossen werden, könne zudem von wiederkehrenden Messungen abgesehen werden.

    Soweit sich die Klägerin auf den Wortlaut von § 28 BImSchG stütze, in dem es "nach der Inbetriebnahme " heiße, habe das VG Trier(VG Trier, Urteil vom 04.03.2009 - 5 K 759/08.Tr -) dargelegt, dass Sinn und Zweck der Vorschrift auch eine Anordnung "vor der Inbetriebnahme" erlaube.

    Die Kammer teilt die rechtliche Einschätzung u.a. des VG Trier im Urteil vom 04.03.2009 - 5 K 759/08.TR -, dass eine solche Anordnung trotz der Formulierung "nach der Inbetriebnahme" in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG - wie vorliegend - auch im Genehmigungsbescheid und damit zeitlich vor der Inbetriebnahme der genehmigungsbedürftigen Anlage getroffen und als Auflage mit der Genehmigung verbunden werden darf.

  • VG Saarlouis, 10.10.2018 - 5 K 193/16

    Genehmigungen und Nebenbestimmungen für Windenergieanlagen

    Es entspricht der Rechtsprechung der Kammer in Anschluss an das Urteil des VG Trier vom 04.03.2009 (- 5 K 759/08.TR -, juris), dass nach § 28 Satz 1 Nr. 1 BImSchG eine solche Anordnung trotz der Formulierung "nach der Inbetriebnahme" auch - wie vorliegend - im Genehmigungsbescheid und damit zeitlich vor der Inbetriebnahme der genehmigungsbedürftigen Anlage getroffen und als Auflage mit der Genehmigung verbunden werden darf.
  • VG Würzburg, 22.01.2013 - W 4 K 11.1137

    1) Zur Abgrenzung zwischen Genehmigungsinhaltsbestimmungen und Auflagen gemäß § …

    Dabei wird nach einer Ansicht angenommen, dass hinsichtlich solcher Pflichten die §§ 26 ff. BImSchG im Verhältnis zu § 12 BImSchG die spezielleren Vorschriften darstellen, so dass die Anwendung des § 12 BImSchG insoweit ausgeschlossen ist, weil andernfalls die differenzierenden Regelungen der §§ 26 ff. BImSchG umgangen werden könnten (so Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, RdNr. 9 vor §§ 26 - 31; Lechelt in GK-BImSchG, RdNr. 23 vor §§ 26 - 31; VG Trier vom 4.3.2009 Az. 5 K 759/08.TR - juris; offen: BayVGH vom 19.2.2009 Az. 22 BV 08.1164 BayVBl 2009, 430; VG München vom 4.3.2008 Az. M1 K 07.3594 NVwZ 2008, 1147).
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Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 17.06.2009 - 5 K 759/08   

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https://dejure.org/2009,11641
VG Saarlouis, 17.06.2009 - 5 K 759/08 (https://dejure.org/2009,11641)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 17.06.2009 - 5 K 759/08 (https://dejure.org/2009,11641)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - 5 K 759/08 (https://dejure.org/2009,11641)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Gebührenbescheid bei Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen

  • Wolters Kluwer

    Gebührenbescheid bei Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen; Verfassungsrechtlich legitime Gebührenzwecke; Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip; Verpflichtung zur Einhaltung eines Grenzabstandes i.R.d. Errichtung von Gebäuden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebühr für Abweichungsbescheid trotz gesetzl. Ausnahme?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1628
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 4.02

    Gebühren für Rufnummernzuteilung; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip.

    Auszug aus VG Saarlouis, 17.06.2009 - 5 K 759/08
    BVerwG, Urteil vom 30.04.2003 - 6 C 4.02 - BVerwGE 118, 123 = DVBl 2004, 194 = Buchholz 442.066 § 43 TKG Nr. 1, m.w.N.

    BVerwG, Urteile vom 19.09.2001 - 6 C 13.00 - BVerwGE 115, 125 = DVBl 2002, 479 = Buchholz 442.066 § 16 TKG Nr. 1 = DÖV 2002, 477 = NVwZ 2002, 858 und vom 30.04.2003, a.a.O..

    So wurden in zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.2003 (6 C 4.02, a.a.O. und 6 C 5.02, NVwZ 2003, 1385) Verwaltungsgebühren wegen Verletzung des Äquivalenzprinzips verworfen, weil ihre Höhe die Kosten des Verwaltungsaufwandes um etwa das 4.444fache überstiegen.

  • VG Saarlouis, 11.07.2008 - 5 L 559/08

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Gebührenbescheid für die Erteilung einer …

    Auszug aus VG Saarlouis, 17.06.2009 - 5 K 759/08
    Zur Begründung verweist sie auf ihre Ausführungen im Verfahren 5 L 559/08, in dem sie vorgetragen hatte, die Voraussetzungen für die Befreiungsgebühr in Höhe von 7.395,-- Euro hätten nicht vorgelegen.

    Der Antrag der Klägerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid vom 20.02.2008 wurde mit Beschluss der Kammer vom 11.07.2008 - 5 L 559/08 - zurückgewiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahren 5 L 559/08 und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten sowie die Akte des Widerspruchsverfahrens, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

  • VG Saarlouis, 07.06.2006 - 5 K 103/05

    Unzulässige Aufstockung eines grenzständigen Gebäudes

    Auszug aus VG Saarlouis, 17.06.2009 - 5 K 759/08
    Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl. 2005, Kap. VIII, Rdnrn. 26 ff.; Stich/Gabelmann/Porger, Landesbauordnung Rheinland-Pfalz, § 8 Rdnr. 27; Urteile der Kammer vom 07.06.2006 - 5 K 103/05 - und vom 05.12.2007 - 5 K 95/06 -.
  • VG Saarlouis, 14.09.2010 - 5 L 756/10

    Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für eine Wohnhauserweiterung

    Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl. 2005, Kap. VIII, Rdnrn. 26 ff.; Stich/Gabelmann/Porger, Landesbauordnung Rheinland-Pfalz, § 8 Rdnr. 27; OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.09.2008 - 2 A 4/08 - und Beschluss vom 25.05.2010 - 2 A 31/10 -, juris; Urteile der Kammer vom 07.06.2006 - 5 K 103/05 -, vom 05.12.2007 - 5 K 95/06 - und vom 17.06.2009 - 5 K 759/08 -.
  • VG Saarlouis, 24.05.2011 - 5 L 324/11

    Nachbarklage gegen die Erweiterung eines grenzständigen Wohnhauses

    Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl. 2005, Kap. VIII, Rdnrn. 26 ff.; Stich/Gabelmann/Porger, Landesbauordnung Rheinland-Pfalz, § 8 Rdnr. 27; OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.09.2008 - 2 A 4/08 - und Beschluss vom 25.05.2010 - 2 A 31/10 -, juris; Urteile der Kammer vom 07.06.2006 - 5 K 103/05 -, vom 05.12.2007 - 5 K 95/06 - und vom 17.06.2009 - 5 K 759/08 -.
  • VG Saarlouis, 15.09.2009 - 5 L 699/09

    Erfolgloser Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für einen nicht …

    Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl. 2005, Kap. VIII, Rdnrn. 26 ff.; Stich/Gabelmann/Porger, Landesbauordnung Rheinland-Pfalz, § 8 Rdnr. 27; Urteile der Kammer vom 07.06.2006 - 5 K 103/05 -, vom 05.12.2007 - 5 K 95/06 - und vom 17.06.2009 - 5 K 759/08 -.
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